Joachim Kuhs
Trump
US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance / NurPhoto

Mueller-Bericht
 

Ein guter Tag für Donald Trump

Zwei Jahre lang war der Republikaner Robert Mueller die größte Hoffnung der Demokraten, Präsident Donald Trump loszuwerden. Sogar ein Impeachment-Verfahren stand im Raum. Der Vorwurf: Donald Trump soll im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mit den Russen kooperiert haben, die ihm durch Manipulation der Wahl den Weg ins Weiße Haus geebnet hätten.

Von dieser Hypothese bleibt nach dem Abschluß von Muellers Untersuchungen nichts mehr übrig. Eine Zusammenarbeit mit Rußland konnte der akribische und als unbestechlich geltende Sonderermittler, der alles andere als ein Freund des derzeitigen Amtsinhabers ist, Trump nicht nachweisen. Lediglich der Vorwurf, Trump habe – unter anderem durch den Rauswurf von FBI-Direktor James Comey – die Ermittlungen behindert, konnte nicht abschließend geklärt werden und läßt Raum für Interpretationen.

Niederlage 2016 nicht verwunden

Für die Demokraten wird es jetzt eng. Sie haben im Repräsentantenhaus, wo sie derzeit die Mehrheit stellen, eigene Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Statt diese nun zügig einzustellen und sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren, greifen sie in der Causa „Russia Collusion“ nach dem letzten Strohhalm und fordern die Veröffentlichung des Mueller-Berichts, der bisher nur Justizminister William Barr vorliegt. Der darf das Dokument aber eigentlich gar nicht veröffentlichen, da gegen Trump nun eben nicht ermittelt wird.

Die Partei mit dem Esel im Logo hat bis heute die Niederlage Hillary Clintons 2016 nicht verwunden. Statt einer schonungslosen Analyse des Scheiterns gegen den unbeliebtesten Republikaner-Kandidaten seit dem 2. Weltkrieg, haben sich zu viele Demokraten an die Vorstellung geklammert, Trump sei unrechtmäßig, quasi durch einen Kalten Putsch ins Weiße Haus gekommen. Der Mueller-Bericht ist für sie die Chance, das „Trump Derangement Syndrom“ hinter sich zu lassen und Trump statt mit Verschwörungstheorien lieber mit besseren Politikansätzen anzugreifen.

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance / NurPhoto
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