BERLIN. Die Bundesregierung plant kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Schon jetzt würden Geschwindigkeitsbegrenzungen in weiten Teilen des Straßennetzes gelten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gib auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit“, merkte er an.

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einem Tempolimit zuvor eine Absage erteilt. „Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, daß man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als daß man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“

Auch Scheuer gegen Tempolimit

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) positionierte sich gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Entsprechende Überlegungen einer Regierungskommission seien „gegen jeden Menschenverstand“. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich genau wie die Grünen für eine entsprechende Begrenzung ausgesprochen. „Letztlich spricht vieles dafür, dieses Tempolimit einzuführen“, sagte Parteichef Robert Habeck.

Auch der Stauforscher Michael Schreckenberg hat die Vorschläge für ein Tempolimit auf Autobahnen kritisiert. „Bei den wenigen ausgebauten Strecken, die wir noch haben, und der besseren Fahrzeugtechnik, halte ich ein Tempolimit für übertrieben und nicht angemessen“, sagte der Verkehrsexperte der Universität Duisburg-Essen der Nachrichtenagentur dpa. Ein Tempolimit sei „nicht zielführend“. (tb)