BERLIN. Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Enteignungsforderungen scharfe Kritik einstecken müssen. Kühnert hatte im Interview mit der Zeit verlangt, Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Weg“ zu verstaatlichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rügte in der Bild-Zeitung den Juso-Politiker: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.“ Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeige das „rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“.
Kahrs: Was hat der geraucht?
CSU-Generalsekretär Markus Blume empfahl Kühnert den Wechsel zur Linkspartei. „Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, sagte er mit Blick auf die Große Koalition der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD-Spitze müsse sich „von solchen Hirngespinsten distanzieren“; verlangte er.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnte, die SPD müsse dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären. Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) twitterte: „Und in den Sozialistischen Motorenwerken Bayerns (vor der Revolution ‘BMW’) machen die Kevin-Kühnert-Pioniere ihre Arbeitseinsätze.“
Auch aus der SPD kam Kritik. „Was für ein grober Unfug“, schimpfte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, auf Twitter. „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“
Kühnert: Jeder soll nur eine Wohnung besitzen
Im selben Interview bekundete Kühnert auch, den Besitz von Immobilien beschränken zu wollen. „Ich finde nicht, daß es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Deswegen solle „jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“.
Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte unterdessen den Parteiausschluß Kühnerts. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem Handelsblatt. SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen.
„Kühnert phantasiert und zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms“, kritisierte Frenzel. Es gebe nur eine Reaktion: ein Parteiausschlußverfahren. (tb/ls)
