BERLIN. Die AfD hat nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Potential möglicherweise ausgeschöpft. „In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, daß die AfD eher stagniert“, sagte Altmaier am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es sei möglich, „daß die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht hat“. Die Partei hatte in Sachsen ihr Ergebnis von 9,7 auf 27,5 Prozent fast verdreifachen können. In Brandenburg konnte sie ihren Stimmenanteil von 12,2 auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.
Es dürfe einen jedoch nicht kalt lassen, wenn im bundesweiten Durchschnitt 25 Prozent der Wähler für AfD oder Linkspartei stimmten, mahnte der CDU-Politiker. „Wir haben in der Politik auch Fehler gemacht und müssen darüber reden, was wir anders machen müssen. Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich mit ihren Erwartungen und Problemen von der Politik nicht abgeholt.“
Keine Gefahr für Wirtschaftsstandort
Altmaier widersprach der Einschätzung, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies hätte die Partei jedoch werden können, wenn sie bei den Wahlen stärkste politische Kraft geworden wäre, sagte der Wirtschaftsminister. „Deutschland verdankt seine enorme wirtschaftliche Stärke der Qualität seiner Produkte und Unternehmen – aber auch seiner herausragenden politischen Stabilität.“
Vor den Landtagswahlen in den beiden östlichen Bundesländern hatte beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, gewarnt, für die AfD zu stimmen. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes.“ Die Attraktivität eines Standorts leide unter extremistischen Parteien.
In aktuellen Umfragen kommt die AfD deutschlandweit auf 15 Prozent (Meinungsforschungsinstitut Insa) und 14 Prozent (Emnid). Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatte sie 12,6 Prozent der Stimmen geholt. Zeitweise lag die Partei seither bei maximal 17 Prozent. (ls)
