BERLIN. Die AfD hat eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers gefordert. Ein entsprechender Antrag wird am heutigen Donnerstag im Bundestag behandelt. Darin spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, daß künftig nur noch eine Wiederwahl des Kanzlers möglich ist. Damit wäre die Amtszeit auf acht Jahre begrenzt. Sollte die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgeweitet werden, wären es zehn Jahre.
Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers würde dazu beitragen, eine zu starke Machtfülle des Bundeskanzlers zu verhindern, argumentiert die AfD. „Zugleich wird einer Monopolisierung der Macht entgegengewirkt“, heißt es in dem Antrag. Aufgrund der schwindenden Legitimität staatlicher Institutionen bei zunehmender Amtsdauer werde eine Begrenzung der Amtszeit von einigen Staatsrechtlern zudem als notwendiges Element des Demokratieprinzips erachtet.
Nicht gelten soll die geforderte Grundgesetzänderung laut Antrag jedoch für eine erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage. „In besonderen Situationen – im Falle von Finanz-, Wirtschafts-, aber auch politischen und Regierungskrisen – können sich die Legislaturperioden verkürzen, so daß die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen über Gebühr einschränken würde“, begründet die AfD die Einschränkung. (krk)
