Deutschland · AfD für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit Die AfD hat eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers gefordert. In einem Antrag im Bundestag spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, daß künftig nur noch eine Wiederwahl des Kanzlers möglich ist.
Deutschland · Selbsternannte Umweltschützer könnten Bäume gefällt haben Braunkohlegegner haben möglicherweise im Hambacher Forst mehrere Bäume zum Bau neuer Baumhäuser gefällt. Bei einem Kontrollgang durch den Hambacher Forst entdeckte die Polizei Aachen am Mittwoch bis zu 50 abgeholzte Baumstümpfe – und Bauten aus Baumstämmen mit frischen Schnittstellen.
Ausland · Orbán entschuldigt sich bei EVP-Fraktion Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Mitglieder der Europäischen Volksparteien (EVP) um Entschuldigung gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Zugleich bat Orbán darum, den angestrebten Ausschluß seiner Partei Fidesz aus der Fraktion zu überdenken.
Deutschland · Angriff auf AfD-Reisebus Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Donnerstag einen Reisebus der AfD mit Steinen und Farbbeuteln in Berlin attackiert und beschädigt. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Berlins AfD-Chef zeigte sich entsetzt von der Gewalt.
Ausland · Norwegen: Kirche entschuldigt sich für Kampf gegen Abtreibungen Die evangelische norwegische Staatskirche hat sich für ihr früheres Engagement gegen Abtreibung entschuldigt. „Als das Gesetz für selbstbestimmte Abtreibungen in den siebziger Jahren angenommen wurde, war die Kirche ein klarer Gegner dieser Veränderung“, heißt es in einer Stellungnahme.
Deutschland · Leipzig nimmt mehr Flüchtlinge auf Der Leipziger Stadtrat hat für einen Antrag der Linkspartei gestimmt, jährlich bis zu 100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Damit gehört Leipzig zu den bislang mehr als 40 deutschen Städten, die als sogenannte „sichere Häfen“ zusätzlich Asylbewerber aufnehmen wollen.
Kommentar · Votum gegen den Wählerwillen Das britische Unterhaus hat einem Brexit ohne Abkommen eine Absage erteilt. Damit hat eine knappe Mehrheit der Parlamentarier nicht nur den Willen der Briten mit Füßen getreten, sondern auch die Verhandlungsposition der eigenen Regierung in Brüssel geschwächt. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Streiflicht · Ein Abgang in Zeitlupe In den vergangenen Tagen verdichteten sich Spekulationen um einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Gibt Merkel zur Mitte der Legislaturperiode ihr Amt ab, um Annegret Kramp-Karrenbauer rechtzeitig vor der Wahl 2021 die Möglichkeit zu verschaffen, einen Amtsbonus aufzubauen? Und beginnt damit der Rollback gegen die AfD? Wohl kaum. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · EU-Parlamentspräsident Tajani lobt Mussolini EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich lobend über den früheren italienischen Diktator Benito Mussolini geäußert. „Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“, sagte Tajani.
