BERLIN. Der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuß des Bundestags, Rüdiger Lucassen, hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, es habe den Abgeordneten wichtige Beweismittel zur Aufklärung der Berateraffäre vorenthalten.
So hätten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses beispielsweise aus dem Ministerium eine Akte erhalten, in der von ursprünglich 280 nur noch 40 Seiten lesbar waren. Den Rest hatten die Beamten entweder geschwärzt oder entnommen, da er angeblich keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand hatte. In dem betreffenden Vorgang ging es um Protokolle einer Gesellschafterversammlung zur geplanten Privatisierung der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL).
Lucassen: Ministerium will Aufklärung verhindern
„Die vorsätzliche Täuschung des Bundestags durch Vorenthaltung und Verfälschung von Beweismaterial zeugt von krimineller Energie“, ist Lucassen überzeugt. Wegen des fehlenden Materials hätten sich die Abgeordneten etwa nicht umfassend genug auf die Befragung wichtiger Zeugen vorbereiten können, beklagt der Politiker.
„Das Verteidigungsministerium verstärkt dadurch den Verdacht, eine Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern zu wollen“, sagte Lucassen.
Um die mittlerweile gestoppte Privatisierung von Teilen der HIL und möglicherweise damit verbundene Verstöße gegen das Vergaberecht geht es auch in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag. (vo)
