BERLIN. In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht plädieren. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen. Sensburg, der Oberstleutnant der Reserve ist, warb für ein verpflichtendes Dienstjahr. „Und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten.“ Angesichts der unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht unverzichtbar „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“. Bereits im vergangenen Jahr hatte Sensburg die Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith sprach sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus. „Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten“, erläuterte er gegenüber der Zeitung. Der Dienst könne bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk oder, wie der frühere Zivildienst, bei der Gesundheitsversorgung und in der Pflege abgeleistet werden. Auch soll er ordentlich besoldet werden, sagte Veith, der auch Vorsitzender der Reservistenverbands ist.
Kramp-Karrenbauer offen für allgemeine Dienstpflicht
Die Allgemeine Wehrpflicht war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt und damit faktisch abgeschafft worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee und hat größere Probleme mit der Nachwuchsgewinnung.
Dem Bericht nach trägt sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Gedanken, die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ins neue Grundsatzprogramm der CDU mit einfließen zu lassen. Das Thema solle beim Bundesparteitag im Herbst erörtert werden. Es sei aber noch offen, ob Kramp-Karrenbauer ein verpflichtender Dienst vorschwebe, oder ein freiwilliger Dienst, mit dem Studenten beispielsweise ihre Chancen bei der Studienplatzvergabe erhöhen können.
Von-der-Leyen-Kritiker verläßt Bundeswehr
Unterdessen berichtet der Spiegel, daß mit Generalleutnant Frank Leidenberger einer der letzten hochrangigen Kritiker von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seine militärische Karriere in der Bundeswehr beendet. Der derzeit beim Heeres-Kommando eingesetzte General wechsle im Herbst als ziviler Geschäftsführer zur Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die für die Digital- und Vernetzungsaufgaben der Armee zuständig ist. Leidenberger soll seinem Unmut über von der Leyens Führungsstil mehrfach in der Truppe öffentlich kundgetan haben.
So zum Beispiel, als die CDU-Politikerin nach Bekanntwerden des Falls des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. der Bundeswehr pauschal ein Haltungsproblem und eine Führungsschwäche attestiert hatte. Auch hielt er von der Leyens Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten am Standort Pfullendorf für aufgebauscht. Damit, heißt es in dem Bericht, hätte er sich weitere Aufstiegschancen verbaut. Beide mal, sowohl im Fall von Franco A als auch beim vermeintlichen Skandal von Pfullendorf, zeigte die weitere Entwicklung jedoch, daß von der Leyen falsch gelegen hatte. (krk)
