BERLIN. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine Große Koalition hat die Union eine härtere Asylpolitik angekündigt. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Zuwanderung dauerhaft begrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. Zudem müßten Familien gestärkt werden.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte, CDU und CSU würden sich um eine strengere Einwanderungspolitik bemühen: „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken.“
„Populisten begegnet man am besten durch gute Arbeit“
Union und SPD seien nun in der Pflicht, das Land gut zu regieren. Nach der zähen Regierungsbildung müßte die Große Koalition ihrer Verantwortung gerecht werden, denn es gebe Parteien, die ein anderes Land wollten und zum Teil die parlamentarische Demokratie ablehnten. „Populisten begegnet man am besten durch gute Arbeit.“
Am Sonntag war das Mitgliedervotum der SPD über eine Neuauflage von Schwarz-Rot bekanntgegeben worden. Demnach stimmten 66 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder für ein Bündnis mit der Union.
Die AfD hingegen glaubt nicht an einen Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. „Eine Neuauflage der faktisch abgewählten Groko wird kein einziges der Probleme lösen, die von denselben Parteien im vorigen Kabinett angehäuft wurden“, kritisierte die AfD auf Facebook. Unter Schwarz-Rot werde sich auch in den nächsten vier Jahren Rechtsbruch und offene Grenzen fortsetzen. (krk)
