Gesellschaft · Versuchter Ehrenmord: Tatverdächtiger Bruder ist Gefährder Der 20 Jahre alter Libyer, der seine schwangere Schwester im baden-württembergischen Laupheim niedergestochen haben soll, ist den Behörden als Gefährder bekannt gewesen. Das Landeskriminalamt und der baden-württembergische Verfassungsschutz in Stuttgart hatten sich bereits vor dem Mordversuch mit dem Mann beschäftigt.
Deutschland · AfD-Chef Meuthen: Kein Schulterschluß mit Pegida AfD-Chef Jörg Meuthen hat Berichte über eine angebliche Zusammenarbeit mit Pegida zurückgewiesen. „Es gibt weder einen Schulterschluß noch eine Kooperation mit Pegida“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist Unfug.“ Die jüngsten Attacken von Pegida-Chef Lutz Bachmann gegen AfD-Bundes-Vize Georg Pazderski bezeichnete Meuthen als „unterirdisch“.
Deutschland · CSU schickt drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin Die CSU hat ihre Minister für das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgegeben. Neben Entwicklungsminister Gerhard Müller, der im Amt bleibt, wechseln Horst Seehofer und Andreas Scheuer nach Berlin. Außerdem soll Dorothee Bär Staatsministerin im Kanzleramt werden. Dafür mußte Seehofer aber offenbar auf eine Zuständigkeit im Innenministerium verzichten.
Deutschland · Steinmeier schlägt Merkel als Kanzlerin vor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin vorgeschlagen. Die Wahl wird voraussichtlich am 14. März stattfinden. Merkel könnte somit zur dienstältesten Regierungschefin seit Bestehen der Bundesrepublik werden.
Kommentar · Die Bombenwerfer müssen sich beteiligen Die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund für die zahllosen noch unentdeckten Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach Schätzungen liegen noch rund 100.000 Blindgänger unter der Erde. 73 Jahre nach Ende der Luftangriffe auf Deutschland wird es Zeit, über die angemessene Kostenbeteiligung der Bombenwerfer zu diskutieren. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Union: Begrenzung der Zuwanderung hat höchste Priorität Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine Große Koalition hat die Union eine härtere Asylpolitik angekündigt. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Zuwanderung dauerhaft begrenzen. Dies werde man ganz oben auf die Tagesorndung setzen.
Ausland · Mitte-Rechts-Bündnis siegt bei Parlamentswahl in Italien Bei den Parlamentswahlen in Italien deutet sich ein Sieg des Mitte-Rechts-Bündnis an. Die vier Parteien Lega, Forza Italia, Fratelli d’Italia und Noi con l’Italia kommen nach jetzigem Stand auf 37,5 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt die stärkste Einzelpartei, die Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), gefolgt vom Mitte-Links-Bündnis um den regierenden Partito Democratico (PD).
