Hans-Georg Engelke ist besorgt. Es ist die Organisierte Kriminalität arabischer und türkischer Großfamilien, die den Staatssekretär im Bundesinnenministerium umtreibt. Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glückspiel, Raub und Sozialbetrug sind nur einige ihrer Betätigungsfelder.
„Wir wollen künftig noch konsequenter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Clan-Kriminalität prägt ein negatives Bild der Integration in Deutschland und gefährdet zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Das werden wir nicht dulden“, versicherte er am Montag in der Bild-Zeitung. Dem Bericht nach wurde das BKA angewiesen, ein eigenes Lagebild zur Clan-Kriminalität zu entwerfen. Schließlich geht es um mehrere arabische und türkische Großfamilien mit einem Personen-Potential von bis zu 200.000 Mitgliedern.
Keine Erkenntnisse bei AfD-Anfrage
Engelkes Ankündigung überrascht. Denn noch vor einer Woche hatte sich der Staatssekretär weitgehend ahnungslos bezüglich der Clans gegeben. Allerdings hatte sich da auch nicht die Bild-Zeitung nach den Großfamilien erkundigt, sondern der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel.
In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte dieser Ende Juli wissen, wieviel Großclans mit Verbindung zur organisierten Kriminalität es in Deutschland gebe, welchen Migrationshintergrund diese hätten und in welchen Bundesländern sie aktiv seien. Doch Weyels Wunsch nach Aufklärung blieb unerfüllt. „Der Bundesregierung liegen zur Anzahl ‘krimineller Großfamilien’ in Deutschland keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Beim Bundeskriminalamt (BKA) erfolgt zudem keine Erfassung dieser Personengruppen nach ethnischem Hintergrund“, hieß es in der Antwort Engelkes, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Großfamilien nicht grundsätzlich kriminell“
„Es ist schon merkwürdig, daß die Bundesregierung das Fragerecht der Parlamentarier weniger ernst nimmt als das Auskunftsersuchen der Bild-Zeitung“, kommentierte Weyel den Vorgang gegenüber der JF. Der Staatssekretär hatte zudem darauf hingewiesen, daß „die Großfamilien ethnisch abgeschlossener Subkulturen nicht grundsätzlich kriminell“ seien, sondern nur „Teile der Familien strafrechtlich in Erscheinung treten beziehungsweis getreten sind“. Die kriminellen Mitglieder der Familien seien aber durchaus in der Organisierten Kriminalität aktiv.
Daß Engelke nun in der Bild-Zeitung Alarm schlägt, ist für Weyel ein Indiz dafür, daß es im Innenministerium ein Umdenken gegeben hat. „Offenbar hat man eingesehen, daß das Problem mit gespielter Ahnungslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen ist.“ Den Worten müßten nun aber auch zeitnah Taten folgen, forderte der AfD-Abgeordnete. „Die Clan-Kriminalität muß deutschlandweit konsequent bekämpft werden. Daß es möglich ist, hat das Vorgehen der Behörden unlängst in Berlin gezeigt.“
