KIEL. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat der AfD vorgeworfen, die Ereignisse von Chemnitz für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Sie verfolge mit ihrer Politik das Ziel, aus rechtsextremen Tätern Opfer zu machen. Bezogen auf den Trauermarsch für den ermordeten Daniel H. sagte Stegner anläßlich einer aktuellen Stunde im Kieler Landtag, die AfD verfolge „eine Strategie, die das eigentliche Opfer mißbraucht und Tatsachen verdreht. Und das solange, bis selbst der grölende, Hitlergruß zeigende Neonazi öffentlich als hilfloses Opfer der deutschen Asylpolitik präsentiert werden kann.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD betonte, die AfD habe ihr „wahres Gesicht“ gezeigt und sei „Hand in Hand mit NPD, Pegida und anderen Rechtsextremen“ marschiert. Sie wolle „die Immunisierungskräfte unserer Gesellschaft gegen Nationalismus und Rechtsextremismus“ schwächen.
Stegner fordert Verfassungsschutz-Beobachtung
Stegner plädierte zudem für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Damit widersprach der SPD-Politiker Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der dies ablehnt, um die Partei nicht in eine „Märtyrerrolle“ zu bringen.
Im Umgang mit der AfD gelte für Sozialdemokraten, daß es keine „Normalisierung der Beziehung zu rechten Parteien“ geben werde, so Stegner. Stattdessen bekämpfe man „leidenschaftlich die rechten Demokratiefeinde“. (ag)
