BERLIN. SPD und Grüne haben den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, in die Nähe von AfD und US-Präsident Donald Trump gerückt. Der CSU-Politiker betreibe eine „Politik der Spaltung“ und sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig bereit, „das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen“, sagte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Welt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warf Dobrindt vor, er betreibe den „verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen“. Aber meist wählten die Leute das Original, nicht die Kopie. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Statt Probleme wirklich anzupacken, macht Herr Dobrindt mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf.“
Dobrindt beklagt „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“
Der CSU-Politiker hatte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen zuvor eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er der Bild am Sonntag.
Kritik daran kam auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV). „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht“, mahnte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.
Unionspolitiker wollen bei Entwicklungshilfe bei Nicht-Kooperation streichen
Hintergrund der Debatte ist unter anderem die gescheiterte Abschiebung in Ellwangen. In dem baden-württembergischen Ort hatten Anfang vergangener Woche rund 200 Afrikaner Polizisten bedrängt und bedroht. Die Polizei reagierte zwei Tage später mit einem Großeinsatz und nahm den abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft.
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädierte am Sonntag dafür, den bei Abschiebungen nicht kooperierenden Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu entziehen.
„Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe zahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte Kretschmer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte in der gleichen Zeitung, Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ ausüben. Unkooperatives Verhalten dürfe nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.
Weidel wirft Union Wahlkampfmanöver vor
Die AfD warf den Unionspolitikern unglaubwürdige Wahlkampfmanöver vor. „Da sind nach dem Abschiebe-Desaster in Ellwangen wohl einige bei der Union aufgewacht und haben gemerkt, daß die Bürger vom herrschenden Asyl-Chaos die Nase voll haben. Mit ihrem unglaubwürdigen Manöver schielen Dobrindt, Herrmann und Kretschmer schon auf die nächsten Landtagswahlen“, teilte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, am Sonntag mit.
Am Montag treffen sich die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Eines der wichtigsten Themen der Konferenz ist die Asyl- und Einwanderungspolitik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Nachrichtenagentur dpa zufolge erwartet. (ls)
