BERLIN. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach der Hessenwahl mit einem Ende der Großen Koalition gedroht. Sollte es keine Änderungen in der Zusammenarbeit mit der Union geben, müsse man das Regierungsbündnis beenden, sagte er mit Spiegel Online.
„Wir lassen uns zu viel gefallen. In dem Streit zwischen CDU und CSU muß die SPD klarmachen, wo sie steht.“ Daher müsse man die Union vor die Wahl stellen. Entweder werde umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht oder die Kooperation sei beendet. Bis zur Halbzeit der Koalition Ende 2019, wenn laut Vereinbarung die Fortdauer der Zusammenarbeit geprüft werden soll, würden die Sozialdemokraten nicht warten, betonte Eichel.
Dobrindt warnt SPD vor Flucht aus Regierungsverantwortung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte die SPD, die Große Koalition auf Bundesebene nicht wegen eines möglicherweise schlechten Abschneidens in Hessen zu opfern. Eine Flucht aus der Verantwortung helfe nicht gegen mangelnde Zustimmung, äußerte Dobrindt gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Unterdessen nannte Eichel als mögliche Bündnisse in Hessen eine sogenannte Ampelkoalition mit Grünen und FDP „die bevorzugte Kombination“. Grundsätzlich solle seine Partei Regierungen anstreben, in der sie die Führung übernehme. Die Linkspartei sei dabei eine Option, über die man pragmatisch entscheiden müsse.
In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zur Hessenwahl für die Hessische Niedersächsische Allgemeine und Spiegel kommt die SPD auf 22 Prozent. Damit liegt sie hinter der CDU mit 27 Prozent. Auf Platz drei folgen die Grünen mit 18,5 Prozent vor der AfD mit 13 Prozent. Linke und FDP schaffen es demnach mit 8 Prozent und 7,5 Prozent auch in den Landtag. (ag)
