BERLIN. Bayerns designierter neuer Ministerpräsident Markus Söder sieht in der AfD einen Hauptkonkurrenten für die CSU. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Union sei im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend gewesen. „Natürlich müssen wir uns inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, forderte er. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“. Einige AfD-Funktionäre fühlten sich der NPD näher als der Union. „Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“
Söder unterstützt Dobrindts „konservative Revolution“
Als Beispiel für die „verfassungsferne Gesinnung“ von Teilen der AfD nannte er das vor dem Thüringer Landesschiedsgericht zunächst gescheiterte Ausschlußverfahren gegen den dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal“, meinte Söder mit Blick auf Höcke. Eine solche Partei könne sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen.
Gleichzeitig betonte Söder seine Unterstützung für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in einem Aufsatz für die Welt eine „konservative Revolution“ gefordert hatte. „Im politischen Feuilleton in Deutschland gibt es die Neigung, Political Correctness zu übertreiben.“ Die Bürger fühlten sich dadurch eingeschränkt. „Geistige Verbote erzeugen bei mir bis heute Widerspruch“, sagte der Noch-Finanzminister. (tb)
