DÜSSELDORF. Eine andere Asylpolitik hätte nach Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mord an Daniel H. in Chemnitz verhindert. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen“, gab sich Seehofer gegenüber der Rheinischen Post überzeugt.
Der in Untersuchungshaft sitzende Iraker hatte bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und hätte laut Seehofers Plänen an der Grenze abgewiesen werden können, beziehungsweise wäre er in einem Ankerzentrum untergebracht worden. Die Frist zur Rücküberstellung wurde allerdings verpaßt, seine Papiere waren gefälscht. „Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten“, sagte Seehofer.
Seehofer gegen „Spurwechsel“
Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Die niedrigen Umfragewerte haben Seehofer zufolge direkt mit diesem Problem zu tun. „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“, so seine Analyse.
„Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“ Wenn ein Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir weiter Vertrauen verlieren“. Schon jetzt sei etwa in Sachsen kaum noch eine Koalition ohne Linkspartei oder AfD möglich.
Zu einem „Spurwechsel“ wie ihn zahlreiche CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gefordert hatten, äußerte sich Seehofer ablehnend. „Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig.“ Wenn man denjenigen ein Bleiberecht gebe, die eine Arbeit aufnähmen, „dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“. (tb)
