BERLIN. Die SPD, Grüne und Linkspartei drängen im Fall des scheidenden Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen zügigen Wechsel an der Spitze der Behörde. „Herr Maaßen ist völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der taz. „Ich gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister in Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“
Horst Seehofer hatte Mitte September angekündigt, Maaßen solle als Sonderberater in sein Ministerium wechseln soll. Einen Nachfolger für die Leitung des Verfassungsschutzes wolle er bis spätestens Anfang November präsentieren.
Streit um Chemnitz-Video
Anlaß war die Kritik der SPD an Maaßen, nachdem dieser sich öffentlich zu den Geschehnissen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke von Asylbewerbern dort geäußert hatte. Während die Bundesregierung die Ansicht vertritt, auf einem anonymen Video im Internet seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, bestreitet Maaßen das. Nachdem die SPD deshalb auf dessen Abberufung bestand, einigte sich die Koalition zunächst darauf, daß der Beamte als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll.
Als sich an der Abmachung jedoch Protest regte, da diese eine Beförderung Maaßens gewesen wäre, bekam Parteichefin Andrea Nahles (SPD) kalte Füße und forderte, die Personalie neu zu verhandeln. Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten mit Blick auf den Koalitionsfrieden zu und so einigten sich alle Beteiligten am Ende darauf, daß Maaßen nicht Staatssekretär sondern Sonderberater werden solle. Bis Seehofer einen Nachfolger als Leiter des Verfassungsschutzes gefunden hat, führt der 55 Jahre alte Jurist jedoch noch die Behörde.
Grüne: „Hängen und Würgen“
Genau diesen Umstand wollen SPD, Grüne und Linkspartei nun nicht länger akzeptieren. „Ich gehe davon aus, daß der Minister zu seinem Wort steht“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der taz.
Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte, beim Verfassungsschutz laufe alles weiter wie bisher. „Das dokumentiert die Unfähigkeit und Ohnmacht der Großen Koalition.“ Das „Hängen und Würgen“ im Innenministerium führe „zum Stillstand der Rechtspflege“. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte: „Seehofer sollte Maaßen zügig entlassen und sich selbst am besten gleich mit.“ (krk)
