BERLIN. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, beim Thema Migration zu einer befriedenden Einigung zu kommen. Danach könne dann hoffentlich Ruhe in der Frage einkehren, sagte Pistorius der Welt.
An dieser Einigung müßten sich alle demokratischen Parteien beteiligen, nicht aber die AfD, unterstrich der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Pistorius den angeblich von Nordrhein-Westfalens früherer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ausgehandelten Schulfrieden.
AfD gehört nicht an den Tisch
„Ich finde, das Thema Migration ist es wert, sich mit allen demokratischen Kräften zusammenzusetzen und eine umfassende Vereinbarung zu verhandeln: einen Migrationsfrieden oder, wem das besser gefällt, ein Migrationsagreement. Damit eine Ruhe einkehrt und sich die allgemeine und objektiv unberechtigte Aufregung legen kann.“ Derzeit schade eine teils feindliche Stimmung und die gezielte Stimmungsmache den Einwanderern. Auch gefährde der „öffentliche Tumult“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein solcher Migrationsfrieden müsse auf Bundesebene geschlossen werden, schlug Pistorius vor, auf Initiative der Kanzlerin oder der Parteivorsitzenden. „Die Parteien, die dafür offen sind, müßten sich dazu mal zusammensetzen. Die AfD dürfte eher weniger Interesse haben, weil Ihnen der Streit in diesem Bereich politisch nutzt – die gehört definitiv also nicht an diesen Tisch. Aber alle anderen kommen dafür in Frage.“
Er sei aber überzeugt davon, daß sich dies lohnen werde. „Es geht um den inneren Frieden der Bundesrepublik. Und darum, endlich wieder Raum für die anderen wichtigen Debatten zu haben – wie Rente, der moderne Sozialstaat, Wohnen und Pflege.“ (krk)
