Deutschland · Abgeschobener Asylbewerber muß zurückgeholt werden Ein abgeschobener Asylbewerber aus Rußland muß nach Deutschland zurückgeholt werden. Grund ist ein nicht ordnungsgemäß zugestellter Ablehnungsbescheid. Der Mann habe deswegen nicht fristgerecht gegen seine Abschiebung klagen können, bemängelte das Verwaltungsgericht Gießen.
Deutschland · Sexismus-Verdacht: Düsseldorf läßt Leichtathletik-Plakate abhängen Die Stadt Düsseldorf hat nach Sexismus-Vorwürfen angekündigt, Werbeplakate für das anstehende Finale der internationalen Leichtathletik-Hallenmeisterschaftsserie abzuhängen oder zu überkleben. Beklagt hatte sich unter anderen der CDU-Ratsherr Stefan Wiedon. Die Sportlerin selbst findet das Plakat unproblematisch.
Deutschland · Berlin muß Kopftuchträgerin entschädigen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Moslemin Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt worden war. Berlin hatte die Weigerung mit dem Neutralitätsgesetz begründet, das Lehrern, Polizisten und Justizangestellten verbietet, während der Arbeit religiöse Symbole zu tragen.
Gesellschaft · Afghanen sollen 15jährige vergewaltigt haben Zwei Asylsuchende aus Afghanistan stehen im Verdacht, im brandenburgischen Königs Wusterhausen ein 15 Jahre altes Mädchen vergewaltigt zu haben. Sie sollen ihr Opfer für die Tat in eine öffentliche Toilette an einem Spielplatz gezogen haben. Einer der beiden Verdächtigen sei bereits polizeibekannt.
Deutschland · SPD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Dem Bundestag wird er jedoch weiterhin angehören – in Zukunft als fraktionsloser Abgeordneter, teilte er mit. Er habe sich aufgerieben gegen die „Entsozialdemokratisierung“ der Partei, gegen hierarchische, intransparente Strukturen. „Irgendwann mußte ich mir eingestehen, daß ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe.“
Deutschland · DGB vermietet keine Räume mehr an Antifa Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auf Distanz zur linksradikalen Antifa gegangen. Die Gewerkschaft werde der Antifa künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen, kündigte DGB-Chef Reiner Hoffmann an.
Deutschland · Bundesamt warnt vor „katastrophalen“ Folgen von Blackouts Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat vor „katastrophalen“ Folgen massiver landesweiter Stromausfälle gewarnt. Diese hätten ein „erhebliches Verteilungsproblem für wichtige, teils lebenswichtige Güter“ zur Folge, heißt es in einem internen Positionspapier.
Deutschland · Pistorius wünscht sich Migrationsfrieden Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, mit allen demokratischen Parteien einen Migrationsfrieden auszuhandeln. Lediglich die AfD solle daran nicht beteiligt werden. Danach, so hofft der SPD-Politiker, könne dann Ruhe in der Frage einkehren.
Wirtschaft · Krombacher stoppt Spenden an Deutsche Umwelthilfe Die Brauerei Krombacher hat die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beendet. Das Unternehmen mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kreuztal habe in diesem Jahr kein Geld an die DUH gespendet, bestätigte ein Sprecher. Auch künftig sei keine weitere Kooperation mehr geplant. Die DUH war zuletzt mehrfach in die Kritik geraten.
Deutschland · Koalition will rechtliche Verpflichtungen beim Migrationspakt ausschließen Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, daß der UN-Migrationspakt keine rechtliche Bindung entfaltet. Auch soll garantiert werden, daß künftig „klar und stringent“ zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden wird.
Deutschland · Deutsche mehrheitlich für Erhöhung der Verteidigungsausgaben Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Anhebung der Verteidigungsausgaben. 43 Prozent sprechen sich laut einer Umfrage dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil derer, die für eine Beibehaltung der bisherigen Ausgaben für den Verteidigungshaushalt sind, von 51 auf 40 Prozent zurück.
