BERLIN. SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ausgesprochen. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, unterstrich Nahles. Vielmehr unterstützten die Sozialdemokraten Außenminister Heiko Maas (SPD) dabei, im Gespräch mit der Türkei und Rußland, „eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.

Hintergrund sind Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), in den Syrien-Krieg einzugreifen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurden in dem Ministerium verschiedene Optionen diskutiert. Diese reichten von Aufklärungsflügen und Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen. Sollte die Regierung von Präsident Bashar al-Assad nachweislich Giftgas einsetzen, könnten dann auch bewaffnete Tornado-Flugzeuge zum Einsatz kommen.

Im Falle eines schnellen Eingreifens würde der Bundestag erst nachträglich befragt werden, heißt es in dem Bericht. Mögliche Angriffsziele seien militärische Infrastrukturen wie Munitionsdepots. Deutschland würde sich damit an der Allianz aus Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich beteiligen.

„Anlaß zu höchster Sorge“

„Die Situation in Syrien gibt Anlaß zu höchster Sorge“, zitierte das Blatt aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. „Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen.“

Ziel sei, eine Eskalation der „bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation“ zu vermeiden. Das gelte insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das „Assad-Regime“ in der Vergangenheit bereits benutzt habe.

Bisher nahmen neben den USA noch Großbritannien und Frankreich an Luftschlägen gegen Syriens Regierung teil. Diese werden stets von dem Vorwurf begleitet, Assad habe Giftgas gegen sein Volk eingesetzt. Derzeit ist die Bundeswehr nur durch Aufklärungsflüge in Syrien aktiv. Diese sind Teil des Einsatzes gegen die Reste des Islamischen Staates. (tb)