SEEBACH. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, hat eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch gebracht. „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat“, sagte Merz bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz im thüringischen Seebach.
Er sei „seit langem der Meinung, daß wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll“. Sein Fazit: „Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.“
Spahn kritisiert Merz-Vorstoß
Für eine Änderung der Verfassung in dieser Frage braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Statt eines individuellen und einklagbaren Anspruchs auf Asyl könnte sich Deutschland etwa an Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA orientieren. Diese kennen nur ein institutionelles Recht auf Asyl, was einer Kann-Bestimmung gleichkommt und dem Staat in der Frage, ob Asyl gewährt werden soll, mehr Freiräume läßt.
Widerspruch erntete der 2009 aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker von seinem Mitbewerber Jens Spahn. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, schrieb Spahn auf Twitter. Um Akzeptanz für „dieses wichtige Grundrecht“ zu erhalten, müsse man die EU-Außengrenze besser schützen und Asylverfahren beschleunigen.
Merz äußerte sich auch zum Hilferuf einer Schulleiterin im Berliner Bezirk Neukölln, die eine Arabisierung ihrer Bildungseinrichtung beklagt hatte. 70 Prozent der Kinder an der Schule hatten Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache. Merz: „Sie sind zum Teil seit Jahren hier, leben irgendwo in ihren Familien und in deren Umfeld und die Eltern weigern sich strikt, diese Kinder so in den Kindergarten zu schicken, damit sie dort auch deutsch lernen. Das können wir so nicht akzeptieren.“ (tb)
