BERLIN. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag abend verständigt.
Maaßen soll demnach Sonderberater im Innenministerium werden. Er werde künftig im Rang eines Abteilungsleiters bei gleichen Bezügen wie bisher zuständig für internationale und europäische Aufgaben sein. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles nach dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD.
Man habe sich auch darauf verständigt, daß Bau-Staatssekretär Gunther Adler nicht in den Ruhestand versetzt werde, sondern im Amt bleibe. Auch CSU-Chef Seehofer gab sich positiv: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut“, zitiert dpa den Innenminister.
Nahles drängte auf Neuverhandlung
Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und Seehofer gefordert, erneut über die Personalie Maaßen zu sprechen.
Die SPD hatte auf die Abberufung Maaßens als Verfassungsschutzchef gedrängt. Grund waren dessen Äußerungen zu einem Video nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz. Während die Bundesregierung die Ansicht vertritt, auf diesem seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, zweifelt Maaßen das an.
Am Dienstag hatten Seehofer, Nahles und Merkel sich dann darauf geeinigt, daß Maaßen ins Innenministerium wechseln soll. Als aber bekannt wurde, daß Adler gehen muß und der Wechsel für Maaßen einer Beförderung gleichkommt, regte sich heftiger Protest in der SPD gegen die Vereinbarung, wodurch der Druck auf Nahles wuchs. (krk)
