BERLIN. In der Linkspartei ist ein Streit über die Haltung zu der französischen Protestbewegung „Gelbe Westen“ ausgebrochen. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sich eine solche auch für Deutschland wünscht, warnt Parteichef Bernd Riexinger nun davor.

„In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen“, sagte Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Allerdings wäre in Deutschland „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

„Das Potential Ultrarechter ist besorgniserregend“

Die Zusammensetzung der „Gelbwesten“ in Frankreich hält er für bedenklich. „Das Potential Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ Das Programm der politischen Rechten sei „zutiefst neoliberal“, ergänzte er. Deshalb bedeuteten soziale Proteste von links wie zuletzt in Deutschland bei der „Unteilbar!“-Demonstration ein klares Zeichen gegen die autoritäre Rechte.

Wagenknecht hatte vor rund einer Woche die „Gelbwesten“ als Vorbild für Deutschland gelobt. „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existentiell.“ In Deutschland könne man davon lernen. „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen“, verdeutlichte Wagenknecht.

Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

Die französische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin zu verschieben. Die seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Proteste waren am vergangenen Wochenende in Straßenschlachten umgeschlagen.

Initiiert hatte die Bewegung die 51 Jahre alte Jacline Mouraud. Die Französin hatte in einem Video auf Facebook gegen die hohen Spritpreise protestiert. In dem rund viereinhalb Minuten langen Clip, der mittlerweile über sechs Millionen Aufrufe hat, sprach Mourad unter anderem von einer „Hetzjagd auf Autofahrer“. (ls)