BERLIN. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß einzelne Bundesländer Einwanderer des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“ aufnehmen können.
„Wenn wir Bundesländer haben wie Schleswig-Holstein – das Land aus dem ich komme und in dem wir eine funktionierende Jamaika-Koalition haben – und der dortige Innenminister, ein CDU-Mann, erklärt, wir haben Kapazitäten, die Menschen aufzunehmen, die in Not sind, dann verstehe ich nicht, warum das Bundesinnenministerium seine Zustimmung verweigert“, sagte Kubicki dem Sende n-tv. „Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer.“
Seehofer gegen Aufnahme
Bereits zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner der CSU vorgeworfen, sich im Asylstreit mit der CDU als bürgerliche Partei verabschiedet zu haben. Die Partei habe „die Kanzlerin und unser Land in Europa erpreßbar“ gemacht.
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte es am Mittwoch abgelehnt, daß Deutschland Afrikaner von der Lifeline aufnimmt. Aus deutscher Sicht gebe es hierfür keine Notwendigkeit, da andere europäische Länder bereits signalisiert hätten, sich um die Einwanderer zu kümmern. Das Schiff war am Mittwoch abend in den Hafen von Valetta auf Malta eingelaufen. (krk)
