BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. „Das ist die Beschlußlage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.“ Auch der sächsische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer habe dies deutlich gemacht.
Sie reagierte damit auf die Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann. Der 44jährige hatte nach seiner Wahl am Dienstag Planspielen über eine mögliche Koalition mit der AfD keine eindeutige Absage erteilt, berichtete der MDR.
Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit antwortete Hartmann: „Das werden Sie von mir jetzt in der Form nicht hören – das gebietet schon der Respekt vor den Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.“ Es gelte, nach der Wahl vernünftige Entscheidungen zu treffen. „So weit ist das Kaffeesatzleserei.“
Kretschmers Wunschkandidat fiel durch
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte daraufhin ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel gefordert. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, daß sie sich deutlich von Rechtextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, teilte Klingbeil mit.
Die AFD ist in Chemnitz mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen. Jetzt denken Spitzenpolitiker der Union offen über eine Koalition mit der AFD nach. Wo bleibt das Machtwort der Parteivorsitzenden Merkel? Wo bleibt die Haltung, @CDU?
— Lars Klingbeil ?? (@larsklingbeil) 27. September 2018
Hartmann war am Mittwoch von 32 Abgeordneten zum neuen Fraktionschef der CDU im Sächsischen Landtag gewählt worden. Der Innenexperte setzte sich damit gegen den früheren Justizminister und aktuellen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch. Für den Wunschkandidaten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmten 24 Abgeordnete.
Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Wahl in Sachsen kommt die CDU auf 28 Prozent. Die AfD liegt mit 25 Prozent knapp dahinter. Die Linkspartei käme auf 18 Prozent der Wählerstimmen. Grüne und FDP würden jeweils sieben Prozent erreichen. (ha)
