BERLIN. Die Berliner Polizei ist am Donnerstag mit mehreren hundert Beamten gegen linksextreme Tatverdächtige vorgegangen. Rund 560 Polizisten durchsuchten am morgen vier Gebäude in den Stadtteilen Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln.
„Bei den Durchsuchungen fanden unsere Einsatzkräfte Beweismittel zum Verfahren der gefährlichen Körperverletzung. Ferner wurden vier Tatverdächtige angetroffen und überprüft“, teilte die Polizei in einer ersten Stellungnahem mit. Im Visier stand laut Polizeireportern auch der linksextreme Szenetreff Rigaer Straße 94. Auch die benachbarten Häuser seien gestürmt worden.
Im Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung werden durch unsere Direktion 5 aktuell in 4 Objekten in #Friedrichshain, #Kreuzberg & #Neukölln zum Auffinden von Beweismitteln mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckt.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 15, 2018
Grund für den Einsatz sind Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung. Rund zehn vermummte Täter hatten im Mai einen Spätkauf attackiert. Dabei verprügelten sie den Ermittlern zufolge den Inhaber haben, weil dieser zuvor einer Frau ein Paket nicht ausgehändigt haben soll, da sie sich nicht ausweisen konnte.
#Friedrichshain: #SEK und Einsatzhundertschaft stürmen #Rigaer Straße. Gleich mehr auf https://t.co/GZUqlVyp2t @BILD_Berlin @JorinVerges @MKrekel_BILDde @J_Schilde @BZcat030 @TomSchreiberMdA @burkarddregger @LieblingXhain @HakanTasBerlin @OlafWedekind @Hallaschka_HH @Majonnchen pic.twitter.com/gXKkNs0LlZ
— Nacht Floh (@BZ_NachtFloh) November 15, 2018
Laut B.Z. konnte die Polizei sieben Verdächtige ausmachen. Einer von ihnen soll in der Rigaer Straße 94 wohnen. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, seien am Donnerstag vier Tatverdächtige in den durchsuchten Gebäuden angetroffen worden.
GdP lobt Einsatz
Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, lobte den Einsatz. „Ich halte es für absolut notwendig, auch in diesem Bereich konsequent gegen Straftaten vorzugehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma. „Es ist unglaublich scheinheilig, wenn man einen alternativen Lebensstil pflegt und dafür Verständnis sowie Toleranz erwartet, gleichzeitig aber keine alternativen Meinungen respektiert.“
Seit heute morgen laufen Maßnahmen in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln wegen schweren Straftaten rund um das Szeneobjekt #R94 – Foto: @BZ_NachtFloh pic.twitter.com/V2CkKDmMSR
— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) November 15, 2018
Zudem sprach er den Linksextremisten die Deutungshoheit in dem Bezirk ab. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze. Straftäter vertreten nicht die Interessen der Anwohner, sich als ihr Sprachrohr darzustellen, ist anmaßend.“
Verdächtige sind polizeibekannt
In sozialen Netzwerken kam Kritik auf, weil die Polizei mit einem Großaufgebot wegen eines Spätkauf-Überfalls vorgegangen war. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte auf Twitter mit: „Der Rechtsstaat kennt keine weißen Flecken. Wir setzen die Regeln an allen Orten der Stadt um.“
Mehrere Ermittler sagte dem Berliner Tagesspiegel, die Bilder aus der Überwachungskamera bei dem Laden zeigten eindringlich, wie die linksextreme Szene versuche, andere einzuschüchtern und ihre Interessen mit Gewalt zu vertreten. Alle Tatverdächtigen seien als Szenemitglieder polizeibekannt. (ls)
