BERLIN. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die neue CDU-Spitze davor gewarnt, zu alten gesellschaftspolitischen Positionen zurückzukehren. „Wir werden die CDU daran messen, ob sie sich den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit stellen wird oder zurück in die Vor-Merkel-Zeit geht“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er verwies dabei auch auf die „Ehe für alle“.
Die CDU müsse sich der gesellschaftlichen Realität stellen und dürfe nicht den Weg zurück in eine engstirnige Gesellschaft wählen, forderte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Parteivorsitzenden und JU-Chefs Paul Ziemiaks zum Generalsekretär.
Kramp-Karrenbauer hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die „Ehe für alle“ ausgesprochen. Zudem lehnt sie eine Aufhebung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch ab, der Werbung für Abtreibungen verbietet.
Göring-Eckardt fordert freie Abstimmung über Paragraph 219a
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat unterdessen eine freie Abstimmung im Bundestag über den sogenannten Abtreibungsparagraphen gefordert. „Der 219a könnte tatsächlich fallen, wenn man dafür sorgt, daß die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigegeben wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv.
Der Paragraph habe „nichts mehr mit der Lebensrealität zu tun“. Es gehe darum, daß sich Frauen informieren könnten und nicht um Werbung. An Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andreas Nahles appellierte sie, sich für die Abschaffung des Paragraphen 219a einzusetzen. (ls)
