BERLIN. In der Affäre um einen Nervengiftanschlag auf einen früheren russischen Doppelagenten und dessen Tochter hat die Bundesregierung angekündigt, vier russische Diplomaten auszuweisen. Die Betroffenen hätten einen nachrichtendienstlichen Hintergrund, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Nach Informationen der Welt hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, zuvor die außenpolitischen Obleute der Bundestagsfraktionen über die geplante Ausweisung der russischen Vertreter informiert, und dies mit einem Signal der Solidarität gegenüber Großbritannien begründet. Der Ankündigung am Montag folgte eine ähnliche Verlautbarung der USA. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant die Ausweisung von 60 Diplomaten, gab das Weiße Haus bekannt.
Linkspartei kritisiert Ausweisungen
14 EU-Länder wollen sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung an Diplomaten-Ausweisungen beteiligen. Großbritannien hatte nach dem Anschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisbury 23 Diplomaten nach Hause geschickt. London macht den Kreml für die Tat verantwortlich. Die Regierungen der weiteren 27 EU-Staaten folgten dieser Sichtweise und verurteilten in einer Erklärung beim EU-Gipfel vergangene Woche den Anschlag „in schärfster Weise“.
Kritik an der Maßnahme kam von der Linksfraktion im Bundestag. „Ich finde das nicht klug. Es gibt weiterhin keine Beweise für die Beteiligung Rußlands an dem schrecklichen Giftanschlag in Großbritannien“, sagte deren außenpolitischer Sprecher, Stefan Liebich. Nötig sei vielmehr ein rechtsstaatliches Verfahren „anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“. (tb)
