„Negative Wohnsitzauflage“

Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen ohne Arbeit

PIRMASENS. Seit Montag dürfen Asylsuchende nach Abschluß ihres Verfahrens nicht mehr nach Pirmasens umziehen, wenn sie ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sind. Ein entsprechender Erlaß des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums ist nun in Kraft getreten.

Hintergrund der Zuzugssperre sind die niedrigen Mieten in der strukturschwachen westpfälzischen Region, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Im Vergleich zu anderen Städten seien gerade deshalb viel mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen. Die Arbeitsmarktsituation jedoch sei schwierig.

In der 42.000 Einwohner großen Stadt sind derzeit rund 1.300 Flüchtlinge untergebracht. Darunter befinden sich auch 235 zugewiesene Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind und die ihren Aufenthaltsort deshalb nicht frei wählen können.

Bundesintegrationsgesetz ermöglicht Wohnsitzuweisung

Das seit 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz ermöglicht es den Bundesländern, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in ausgewiesene Regionen zu begrenzen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium will nun weitere Daten über die Umsiedlungsbewegungen von Einwanderern erhalten.

Zuvor hatten bereits mehrere Städte einen Zuzugstopp erwirkt. Die niedersächsischen Kommunen Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst nehmen keine Flüchtlinge mehr aufDer brandenburgischen Stadt Cottbus werden keine Asylbewerber mehr aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zugewiesenAuch im sächsischen Freiberg werden in den kommenden vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen. (ls)

Fußgängerzone in Pirmasens Foto: dpa

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