BERLIN. Im Streit zwischen CDU und CSU um die künftige Asylpolitik der Bundesregierung sind weitere Einzelheiten aus dem Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer bekanntgeworden. Demnach plant der CSU-Chef unter anderem, die Versorgung von Flüchtlingen von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, berichtet die Augsburger Allgemeine. Außerdem soll der Zeitraum, in dem nur der Grundbedarf von Asylbewerbern gedeckt wird, von derzeit 15 auf 36 Monate verlängert werden. Erst danach würden sie Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten.
Nach Informationen der Welt plant Seehofer zudem, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) umzubenennen. Die Behörde steht wegen falscher Asylentscheidungen seit Wochen in der Kritik. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Innenminister die bisherige Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, von ihren Aufgaben entbunden. Neuer Chef soll Hans-Eckhard Sommer werden, der bislang im bayerischen Innenministerium zuständig für Ausländerrecht war.
Söder: Wir sind entschlossen
Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht die CSU unterdessen weiter darauf, bestimmte Flüchtlingsgruppen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Dazu zählen abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, die wieder einreisen wollen sowie Flüchtlinge, die schon in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Dies lehnt Merkel ab und besteht auf einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Asylkrise. Sie hofft, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge einigen zu können.
Am Montag bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nochmals den Willen der CSU zu einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. „Wir als CSU stehen, wir sind geschlossen, wir sind entschlossen. Wir sind überzeugt davon, daß es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten“, sagte er. „Wir spüren in ganz Europa, daß die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen“, betonte Söder vor der Zusammenkunft des CSU-Vorstands in München.
Auch für begeisterte Europäer wie die CSU sei zuerst die Umsetzung nationalen Rechts entscheidend. Es könne nicht sein, daß Deutschland das einzige Land sei, das das nicht hinbekomme. Gleichzeitig unterstrich Söder, es gehen bei dem Streit nicht um die Person Angela Merkels. „Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um Persönliches.“ (krk)
