Pistorius:Seehofer
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Nach Chaos im Bamf
 

Asylpolitik: Seehofer will mit Masterplan Kontrolle zurückgewinnen

BERLIN. In der Großen Koalition gibt es Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entworfenen Masterplan für die Asylpolitik. Deswegen muß die für Dienstag geplante Vorstellung des Plans entfallen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Hauptkonfliktpunkt zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt ist demnach die in dem Plan geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Merkel ist gegen diese Möglichkeit.

Seehofer hatte zuvor eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. Sein Masterplan umfaßt laut Informationen der Bild am Sonntag 63 Maßnahmen, darunter die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Papiere und bereits einmal abgeschobener Asylbewerber an der Grenze.

„Wir haben die Lage nicht im Griff“

Ebenso solche, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylbewerber registriert sind. Eine Zurückweisung an der Grenze wäre die Abkehr von Merkels Asylpolitik seit 2015. Weitere Vorhaben sind eine stärkere Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern bei der Klärung von Anträgen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

Vergangene Woche hatte Seehofer beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern einen Kontrollverlust des Staates in der Asylpolitik beklagt. „Wir haben die Lage nicht im Griff“, sagte er laut Bild in dem Gespräch hinter verschlossenen Türen.

Hart ins Gericht ging Seehofer dem Bericht zufolge mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der „das große Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge weiter nur mit Samthandschuhen anfassen“ wolle. Für Seehofer brauche es eine politische Lösung. „Wir können das nicht immer wieder nur bei den Sicherheitsbehörden abladen. Die Politik ist schuld.“ (tb)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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