BERLIN. Die AfD hat erneute Forderungen zurückgewiesen, wonach die Partei vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. „Das ist vollkommen absurd“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und die Mißstände und Rechtsbrüche anprangert, die die regierenden Parteien zu verantworten haben.“
Hintergrund ist der wachsende Druck der Länder auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, Material für eine Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz legte dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse dazu vor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.
Wenige Monate vor der Landtagswahl
Das Papier zeige auf, daß Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht bildeten. Das Gefahrenpotential werde in dem Bericht als „bedeutsam“ eingestuft. „Ein Informationsaustausch ist sinnvoll“, kommen die Verfassungsschützer demnach zu dem Schluß. Auch andere Landesämter forderten dies.
Meuthen vermutet politische Gründe dahinter. „Daß derlei Forderungen nun vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz geäußert werden, läßt in Anbetracht der Tatsache, daß dort in wenigen Monaten Landtagswahlen sind, viel Raum für Spekulation.“
Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes reagierte er auf die erneute Forderung der Länder-Chefs seiner Behörde bislang nicht.
Grünen-Chef: Verfassungsschutz soll AfD überwachen
Gleichzeitig forderte Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden müßte. Die Grenze, „an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte Habeck am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.
„Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Es gehe darum, „diesen rechtsextremen Rand, den es vermutlich immer geben wird, nicht größer werden zu lassen“. In Deutschland gebe es aber auch Menschen, die eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft empfänden. „Und wir müssen aufpassen, daß sie nicht autoritären Rattenfängern aufsitzen.“ (ls)
