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Oberbayern: Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft

Oberbayern: Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft

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Straßenbau
Straßenbau
Bauarbeiter beim Teeren einer Straße: Wegen AfD-Mitgliedschaft zum Straßenbau versetzt Foto: picture alliance / Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa
Oberbayern
 

Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft

Der Fahrdienstleiter des Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“
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MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD“, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“

Eine Woche vor einer Feier zu seinem 25jährigen Dienstjubiläum sei er ohne Vorwarnung zu einem Gespräch gebeten worden, bei dem er „von heute auf morgen“ freigestellt wurde. „Gleich zu Beginn wurde mir vor Zeugen mitgeteilt, daß das Vertrauen von Landrat Georg Huber gegenüber meiner Person aufgrund meiner Tätigkeit als Beisitzer im AfD-Kreisverband Mühldorf zerstört ist und ich nach außen für das Landratsamt nicht mehr tragbar sei.“

Wieser sei daraufhin ein Schreiben ausgehändigt worden, das ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Fahrer und Fuhrparkleiter entband. Ein weiteres Schreiben wies ihn auf seine Verschwiegenheitspflicht hin. „In diesem Moment kam ich mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich war geschockt“, sagte der 46jährige Familienvater. Später wurde er informiert, daß er sein Arbeitsverhältnis künftig im Bauhof weiterführen wird.

AfD-Kreisverband stellt sich hinter Wieser

AfD-Kreisverbandsleiter Oliver Multusch sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, Wieser habe stets zwischen Beruf und seiner Parteiarbeit unterschieden. Seit der Gründung des Kreisverbandes im November 2016 gehörte Wieser diesem als Vorstandsbeisitzer an. In einer Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes kritisiert dieser ein „mangelndes Demokratieverständnis“ und sprach von einer „absolut unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Maßnahme“ des CSU-Landrats.

Als persönliche Konsequenz forderte der Kreisverband „den umgehenden Rücktritt des Herrn Georg Huber vom Amt des Landrates für den Landkreis Mühldorf sowie die sofortige und vollständige Rehabilitierung von Herrn Martin Wieser“. Wieser, der gewähltes Mitglied des Personalrats im Mühldorfer Landratsamt ist, kündigte rechtliche Schritte gegen die Strafversetzung an. „Ich habe den Glauben an eine demokratische Grundordnung verloren.“ (FA)

Bauarbeiter beim Teeren einer Straße: Wegen AfD-Mitgliedschaft zum Straßenbau versetzt Foto: picture alliance / Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa
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