BERLIN. Die Grünen haben Kritik an einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr geäußert. „Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, daß die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Rheinischen Post.

Das „Mißtrauen der Polizei gegenüber“ sei völlig unangebracht, da sie beim islamistischen Terroranschlag in Berlin und beim Amoklauf in München bewiesen habe, daß sie Terrorlagen sehr gut begegnen könne. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, mahnte dagegen im SWR mehr Realitätssinn an: „Der Drehbuchautor dieses Szenarios muß aufpassen, daß die Phantasie nicht mit ihm durchgeht.“ Er befürchtet eine „schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit zu Wahlkampfzwecken“.

Anschlag von „katastrophalem Ausmaß“

Polizei und Bundeswehr üben seit Dienstag die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. An der als „Getex“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) bezeichneten Stabsrahmenübung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Beteiligt sind 360 Soldaten und mehrere hundert Polizisten. In dem Szenario wird von einem Anschlag von „katastrophalem Ausmaß“ ausgegangen.

Geübt wird allerdings nicht auf der Straße, sondern auf dem grünen Brett. Laut Verteidigungsministerium geht es vor allem um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren besonderen Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen oder bei der Versorgung einer größeren Zahl an Brandopfern.

„Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden“, sagte die CDU-Politikerin. Die Bürger erwarteten, daß die Sicherheitsbehörden in extremen Fällen zusammenarbeiten. (ls)