BERLIN. Die Linkspartei Berlin hat sich mit den Besetzern der Humboldt Universität solidarisiert. Diese halten seit vergangener Woche das Institut für Sozialwissenschaften besetzt, um gegen die Entlassung des zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm zu protestieren. Auch die Bundespartei unterstützt die Proteste.
In einem Beschluß fordert der Landesvorstand der Linkspartei, „jetzt erst recht eine soziale Wohnungspolitik“ zu erkämpfen. Noch vor einer Woche habe man „eine Erklärung zur politischen Unterstützung für Andrej Holm“ beschlossen. „Wir danken allen, die sich in den letzten Tagen und Wochen aktiv für Andrej Holm und eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik eingesetzt haben.“
Linkspartei hält an Zielen fest
Die Linkspartei wolle weiter „an der Umsetzung der verabredeten Vorhaben“ im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festhalten und erwarte hierfür die Unterstützung der Koalitionspartner. „Dazu wollen wir weiter mit Andrej und den stadtpolitischen Initiativen zusammenarbeiten und verfolgen die von ihm genannten Schwerpunkte für die nächsten Jahre.“
Die Studenten der HU Berlin erklärten am Sonntag, ihre Besetzung „auf unbestimmte Dauer bis zur Umsetzung“ ihrer Forderungen „auf den verschiedenen Ebenen“ fortzusetzen. Zu der Behinderung des Lehrbetriebs gibt es dabei unterschiedliche Darstellungen. „Vieles fällt aus“, sagte ein Sprecher der Besetzer dem Tagesspiegel. Die Dekanin der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Julia von Blumenthal, widersprach dem und betonte, lediglich am Donnerstag hätten mehrere Seminare nicht stattgefunden.
„Grundsätzlich Toleranz“ für die Besetzung
Die meisten Veranstaltungen fänden inzwischen an anderen Orten statt, da vermieden werden soll, daß Studenten ihre Leistungsnachweise verloren gingen. Allerdings sei es schwierig, neue Räume zu finden. Von Blumenthal sagte dem Blatt, unter den Professoren gebe es „grundsätzlich Toleranz“ für die Besetzung.
Nach eigenen Angaben nutzten die Studenten die Aktion für Workshops und Debatten, zum Beispiel zum Thema „Protest und Polizei“ oder zur Kritischen Theorie „von und im Anschluß an Karl Marx“. (gb)
