Zentrum für politische Schönheit

Landtagspräsident verurteilt Anti-Höcke-Aktion

ERFURT. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Stalking-Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“ gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seine Familie scharf kritisiert.

„Ich halte es für einen unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, daß aller politischen Gegensätze zum Trotz Kinder, Partner, Familien, das Eigentum, kurzum die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen“, sagte Carius am Donnerstag.

Gleiches gelte für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien. „Diese Methoden sind uns aus beiden deutschen Diktaturen nur zu gut bekannt. Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat.“

Familie wurde ausspioniert

Mitglieder des linken Zentrums für politische Schönheit hatten am Mittwoch auf einem Grundstück neben Höckes Wohnhaus 24 Betonstelen aus Pappmaché errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Damit wollen sie gegen Höckes Äußerungen protestieren, der das Mahnmal in einer Rede als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.

Angeblich haben sich die Initiatoren seit Januar auf dem Nachbargrundstück eingemietet und Höcke sowie seine Familie über Monate hinweg beobachtet und ausspioniert. Der AfD-Politiker wurde gefilmt und fotografiert, sein Altpapier durchsucht und Gegenstände von seinem Grundstück gestohlen.

Ob die Inszenierung in Höckes Wohnort Bornhagen Kunst sei und ob es den Akteuren um ein würdiges Gedenken an die Opfer des Holocaust gehe, müsse laut Carius jeder für sich bewerten.

„Skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats“

Die Aktion sei aber ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit. „Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.“

Er fordere die Landesregierung daher auf, dafür zu sorgen, daß die Ausspionierung und Beobachtungen der Familie Höcke beendet und entsprechende Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingeleitet würden. „Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen stelle ich im Interesse einer ungehinderten Ausübung des freien Mandats hiermit fest.“

Unterdessen widersprach die Thüringer Polizei der Behauptung des Zentrums für politische Schönheit, sie würde deren Holocaust-Denkmal-Kopie rund um die Uhr beschützen. „Wir haben das auch gelesen, so ist das nicht richtig“ sagte die Pressesprecherin der Landespolizeiinspektion Nordhausen, Vanessa Lundershausen, der JUNGEN FREIHEIT.

„Wir haben Polizeipräsenz 24 Stunden lang und das mehrere Tage lang. Unser Auftrag ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Ort aufrecht zu erhalten. Außerdem schützen wir das Objekt Höcke. Unser Auftrag ist es nicht, das Kunstwerk zu schützen, weil das auf privatem Grund steht.“ Sollte es jedoch dort zu Übergriffe kommen, würde die Polizei aber einschreiten. (mec/krk)

Nachgebautes Holocaust-Mahnmal unweit des privaten Wohnhauses des AfD-Politikers Björn Höcke Foto: picture alliance/dpa

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