Fingerabdrücke

Kripo-Chef kritisiert Bund nach massenhaftem Sozialbetrug durch Asylbewerber

BRAUNSCHWEIG. Der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, hat den Bund für die mangelhafte Registrierung von Asylsuchenden kritisiert. „Wenn der Bund früher dafür gesorgt hätte, daß von allen Flüchtlingen jeweils wenigstens ein Fingerabdruck genommen wird, hätten sie keine Chancen gehabt, sich Zahlungen zu erschleichen“, sagte Küch der Braunschweiger Zeitung.

Die Bundesregierung hätte die Landesaufnahmebehörden sofort mit Fingerabdruck-Scannern und entsprechenden Lesegeräten ausstatten müssen. Es sei ärgerlich und fahrlässig, daß dies nicht geschehen sei.

Mehrere Scheinidentitäten

Am Neujahrstag hatte der NDR das Erschleichens von Geldleistungen durch etwa 300 Asylbewerber berichtet. Die Einwanderer stehen im Verdacht, sich während der Asylkrise im Sommer 2015 mehrere Scheinidentitäten zugelegt zu haben.

Durch die Überlastung der Landesaufnahmebehörden wurde den Betroffenen mehrfach Geld ausgezahlt. Bis zu 350 Euro pro Identität und Monat konnten sich die Asylbewerber so erschleichen. Ein Mitarbeiter bemerkte schließlich die Ähnlichkeit vieler Männer auf Fotos. Dadurch sei ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden.

„Wir hatten schon im Oktober 2015 auf diese Möglichkeit hingewiesen“, betonte Küch, der auch Chef der Kriminalpolizei in Braunschweig ist. Der Mißbrauch sei absehbar gewesen, wenn die eindeutige Feststellung der Identität durch eine Überprüfung von Fingerabdrücken nicht erfolge.

Sozialbetrüger sollen per Haftbefehl gesucht werden

Die Polizei ermittelt derzeit in rund 90 Fällen. Küch schätzt die Gesamtzahl der Betrugsfälle in seinem Bundesland aber um ein Vielfaches höher ein. Ein Nordafrikaner habe in neun Monaten auf diese Weise mehr als 40.000 Euro erschlichen. „Jetzt suchen wir ihn“, klagte der Beamte.

Von der Justiz wünsche er sich bundesweit, daß sie Haftbefehle gegen Sozialbetrüger erließe und diese nicht nur zur Aufenthaltsermittlung ausschreibe. „Alles andere ist organisierter Schwachsinn“, kommentierte Küch. Diese Klientel sei kaum greifbar, da sie sehr mobil sei.

Während des Asylverfahrens sollen Asylbewerber kein Geld, sondern mit notwendigen Naturalien ausgezahlt werden. „Es hat sich herumgesprochen, daß man in Deutschland überall Geld bekommt. Die Auszahlung in Naturalien wäre ein probates Mittel, um diese Betrüger gar nicht erst anzulocken.“ (ls)

Asylbewerber vor Sparkasse (Archivbild): Sollen sich mit Scheinidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben Foto: dpa

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