HAMBURG. Hamburgs Grüne haben sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Islam-Staatsvertrag mit dem „Rat der Islamischen Gemeinschaft Schura“ fortzusetzen. Sieben Grüne hatten in einer Mitgliederversammlung am Sonnabend gefordert, den Kontakt zeitweise auszusetzen, berichteten Welt und NDR.
Hintergrund ist die Teilnahme mehrerer Mitglieder des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), das zur „Schura“ gehört, an Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wurde. „Es gibt keine substantielle Veränderung in der antisemitischen und antiisraelischen Haltung und Praxis des IZH“, sagte Peter Schwanewilms aus dem Altonaer Kreisverband.
Verträge seien nötig für gute Zusammenarbeit
In einer Gegenrede erwiderte die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg, es seien viele Fortschritte mit dem IZH und der Schura gemacht worden. Um die Zusammenarbeit weiter auf hohem Niveau fortzuführen, seien die Verträge wichtig, betonte der Fraktionschef Anjes Tjarks. Die Mehrheit stimmte ihm zu.
Die Stadt Hamburg hatte 2012 einen Staatsvertrag mit moslemischen Verbänden unterzeichnet. Die Vereine bekannten sich darin zur grundgesetzlichen Ordnung und zu Toleranz.
Abschaffung von Abtreibungsparagraph 219a
Überdies beschlossen Hamburgs Grüne, sich für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 219a einzusetzen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Auslöser für den Antrag war der Fall einer Gießener Ärztin, die auf Grundlage des Paragraphen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. (ls)
