BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksextremisten zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich die Bekämpfung der AfD zum Ziel gesetzt hat.
In einer von der AfD anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag hatte die Partei die Attacken von Linksextremisten gegen AfD-Politiker zum Thema gemacht. In ihrer Rede kritisierte von Storch, daß Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien und sogar Mitglieder der Bundesregierung mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zusammenarbeiteten. Dadurch, kritisierte die AfD-Politikerin, bekämpften sie die Demokratie.
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Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören unter anderem SPD-Politiker Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley. Ebenso wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die Linken-Politiker Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping.
An der Kampagne beteiligt sich allerdings auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trug. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.
Verfassungsschutz hat Gruppierung im Visier
Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“.
Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Angesichts einer Zusammenarbeit mit solchen Gruppen wundert es nicht, daß die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein „Aufstehen gegen Rassismus“ mittlerweile in ihren aktuellen Jahresberichten aufführen.
Zuletzt hatte das Bündnis zur Behinderung des AfD-Bundesparteitags in Hannover aufgerufen. Bei den Protesten gegen die Partei kam es daraufhin auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Zudem wurden AfD-Delegierte attackiert und verletzt. (krk)
> Weitere Informationen zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ finden Sie hier.
