Proteste gegen Parteitag

„Die AfD angreifen – mit allen notwendigen Mitteln!“

Sie sind mittlerweile fester Bestandteil von Parteitagen der AfD: die Proteste linker und linksextremer Gruppierungen gegen die Zusammenkunft der AfD-Delegierten. In welcher Stadt sich die AfD auch trifft, um über ihr Programm, ihre Wahlkämpfe und ihre personelle Führung zu diskutieren und abzustimmen – sie stößt regelmäßig auf wütende Gegendemonstranten.

Mit Kundgebungen, Blockaden und auch mit Gewalt versuchen die selbsternannten Antifaschisten, die Parteitage der AfD zu stören und zu verhindern. Ganz vorne mit dabei: „Aufstehen gegen Rassismus“.

Der Initiative gehören Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei an, aber auch gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen. So unterstützen beispielsweise die SPD-Politiker Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley das Bündnis. Ebenso wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die Linken-Politiker Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping.

Verfassungsschutz beobachtet Bündnis

An der Kampagne beteiligt sich aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trug. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“.

Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Angesichts einer Zusammenarbeit mit solchen Gruppen wundert es nicht, daß die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein „Aufstehen gegen Rassismus“ mittlerweile in ihren aktuellen Jahresberichten aufführen.

„Lautstarker und vielfältiger Protest“

Wenn sich die AfD am kommenden Wochenende zu ihrem Parteitag in Hannover trifft, wird auch „Aufstehen gegen Rassismus“ vor Ort sein. Seit Wochen mobilisiert die Initiative gegen die AfD-Veranstaltung. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag säßen erstmals seit Jahrzehnten wieder „Neonazis“ im Bundestag, beklagt die Initiative, die im Sommer dazu aufgerufen hatte, den Wahlkampf der AfD zu stören und zu sabotieren.

Die AfD wolle „die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen“, sei für eine „Militarisierung der Gesellschaft“ und hetze „gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland“. Dem werde man sich in Hannover mit „lautstarkem und vielfältigem“ Protest entgegenstellen.

„Wir werden verhindern, daß Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, daß die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluß gewinnt“, heißt es in dem Aufruf.

Gemeinsames Treffen bei der Gewerkschaft Verdi

Geplant sind unter anderem Blockaden um das Hannover Congress Centrum, wo die AfD ihren Parteitag abhalten will, aber auch eine Großdemonstration sowie mehrere Kundgebungen. Aus zahlreichen Städten werden Busse organisiert, die die AfD-Gegner nach Hannover bringen sollen. Es gehe darum, die AfD an diesem Tag über Niedersachsen hinaus zu schwächen.

Im Anschluß an die Proteste ist noch ein Kennenlerntreffen bei der Gewerkschaft Verdi geplant. „Im Verdi-Haus lernst du Aktivist*innen kennen, kannst Erfahrungen austauschen. Du kommst danach mit neuen Ideen und neuem Mut nach Hause, um der AfD auch vor Ort die Tour zu vermasseln.“

Neben „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft mit „Nationalismus ist keine Alternative“ noch ein zweites Bündnis zu Aktionen gegen den AfD-Parteitag auf. Organisiert ist es im bereits erwähnten linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“, weshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Aktivitäten von „Nationalismus ist keine Alternative“ im Blick hat.

„Wir werden da reingehen und den Parteitag abbrechen“

Anders als „Aufstehen gegen Rassismus“ versteckt man sich bei „Nationalismus ist keine Alternative“ nicht hinter Floskeln wie „lautstarker und vielfältiger Protest“. Die Initiative will die AfD-Veranstaltung verhindern. „Die AfD zu bekämpfen heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen.“

Statt mit der AfD zu reden, müsse man sie blockieren. „Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden, sondern muß zwingend die Form haben, die WIR ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln!“

Es ist nicht das erste Mal, daß „Nationalismus ist keine Alternative“ gegen einen Parteitag der AfD mobilisiert. Als sich die AfD im April in Köln traf, rief das Bündnis ebenfalls zu Gegenprotesten und Blockaden auf. Allerdings gelang es nicht, den Parteitag zu verhindern.

Dies soll am Wochenende in Hannover anders sein. Eine Sprecherin der Gruppierung kündigte vergangene Woche in der taz an: „Wir werden da reingehen und den Parteitag abbrechen. Das heißt, wir tun zumindest unser Möglichstes, um spürbar in den Ablauf einzugreifen. Wir sind entschlossen, uns auch von Hindernissen nicht aufhalten zu lassen.“

Proteste und Randale gegen den AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart Foto: picture alliance/dpa

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