BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die Asylpolitik der Großen Koalition scharf attackiert. „Freiwillig hat die Bundesregierung Deutschlands Grenzen praktisch eliminiert und ungesteuerte Zuwanderung zugelassen, ja offenbar gewollt herbeigeführt.“ Mit der Aufgabe seiner Grenzen habe Deutschland „seine eigene Staatlichkeit faktisch aufgegeben“.
Die Zuwanderung in diesem „gigantischen Ausmaß“ werde die „Identität der Gesellschaft nachhaltig verändern“, gab Steinbach zu bedenken. „Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie ihre eigenmächtige, dramatische Entscheidung, die in ihrer Dauerhaftigkeit entgegen gültigem Recht getroffen wurde, im neuen Jahr endlich dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt!“
Keine menschenwürdige Unterbringung mehr möglich
Die Grenzöffnung sei zudem kein Akt der Menschlichkeit. „Migranten leben in Zelten, Migranten vegetieren in Turnhallen und selbst in Messehallen oder Fabrikanlagen. Sie warten Wochen und Monate auf ihre Registrierung. Stehen Schlange dafür bei Wind und Wetter“, monierte die Bundestagsabgeordnete. Die Zahl der Asylbewerber, „die wir tatsächlich menschenwürdig unterbringen und versorgen können, ist längst überschritten“, warnte sie.
Es sei „völlig offen“, wie eine Integration nun gelingen könne. „Das ist in Teilen selbst bei lange hier lebenden Migranten nicht überall gelungen. Parallelgesellschaften, nicht nur in Berlin, machen das dramatisch deutlich.“ Steinbach opponiert bereits seit Wochen gegen die Politik der Koalition. (ho)
