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Meinung: Politik mit Vorsatz

Meinung: Politik mit Vorsatz

Meinung: Politik mit Vorsatz

Schwedischer Grenzpolizist (2015)
Schwedischer Grenzpolizist (2015)
Schwedischer Grenzpolizist (2015): Deutschland als Auffanglager Foto: dpa
Meinung
 

Politik mit Vorsatz

Erst Schweden, und nun auch Dänemark. Die Zahl der Länder, die wieder auf Grenzkontrollen zurückgreifen, wächst. Das Ziel ist klar: Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere sollen abgeschreckt werden. Selbst das allzu liberale Schweden hat längst erkannt, daß die Politik der offenen Grenzen gescheitert ist.

Die Bürger Deutschlands allerdings werden auf einen ähnlichen Schritt ihrer Regierung lange warten. Zwar gibt es auf dem Papier auch Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, abgelehnt wird allerdings niemand. Und kontrolliert wird genau genommen auch nicht. Es wird durchgewunken. Wer keinen Ausweis hat, gibt einen Phantasienamen an. Das reicht, um die Anforderungen der Bundesregierung an die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu erfüllen.

Deutschland wird zum Auffanglager

Entgegen der Legende, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die Getriebene der Flüchtlingskrise und könne gar nicht anders, betreibt die Große Koalition diese Politik mit Vorsatz. Daran ändert auch ein nörgelnder bayerischer Ministerpräsident im Moment nichts. Schweden will den Zustrom stoppen, und Dänemark will nicht zum Überlaufbecken für Asylbewerber werden, die nach Schweden wollen.

Das neue Auffanglager steht bereits fest. „Bisher machen wir ja im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bereits am 19. Dezember.

Der Mythos wird entzaubert

Er konnte gut damit leben. Bis jetzt jedenfalls. Sollten Kopenhagen und Schweden ihre Kontrollen wirklich rigoros durchsetzen und Asylbewerber ablehnen, wird Albig die Misere ausbaden müssen. Und mit ihm die Bürger, denen er verpflichtet ist. Also werden noch mehr Asylbewerber in Deutschland bleiben, für die es weder Wohnungen noch Arbeit gibt.

Ein 80-Millionen-Staat wird zum ordinären Notlager. Mehr hat Merkel an politischer Vision nicht zu bieten. Zumindest können die Maßnahmen nun allerdings den von der EU angeführten Mythos entzaubern, Grenzkontrollen würden die Reisefreiheit unerträglich einschränken. Das tun sie nicht und haben sie auch nicht getan, als Schengen noch für ein kleines Winzerdorf an der Mosel stand.


Schwedischer Grenzpolizist (2015): Deutschland als Auffanglager Foto: dpa
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