GÖTTINGEN. Nach dem Vorgehen der Polizei gegen linke Gewalttäter bei einer Demonstration in Göttingen haben SPD und Jusos das Vorgehen der Beamten kritisiert. „Dieser Einsatz der Polizei mußte nicht sein. Nur weil zehn Antifaschisten auf den Bahnhofsvorplatz laufen, muß die Polizei nicht mit Reizgas reagieren. Es wäre richtig gewesen, die Situation zu beruhigen“, sagte der Vorsitzende der Göttinger SPD, Christoph Lehmann laut Göttinger Stadtradio.
Auch der SPD-Nachwuchs zeigte sich empört: „Gegen ein breites, bürgerliches Bündnis mit so einer Härte vorzugehen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei Göttingen solle daher abgeschafft werden, forderten die Jusos.
Hintergrund ist eine Demonstration linke rund linksextremer Gruppen in Göttingen am Sonnabend gegen eine Veranstaltung des rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Unter dem Motto „Deutschland eine Zukunft – linker Gewalt entgegentreten“ hatten sich etwa 50 Anhänger des Freundeskreises versammelt.
Polizeipräsident verteidigt Vorgehen
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Hiergegen protestierten etwa 500 linke Demonstranten, darunter laut Polizei auch „140 Angehörige der militanten linken Szene“. An den Protesten beteiligte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments, Gabriele Andretta. Vermummte Linksextremisten durchbrachen eine Polizeiabsperrung, attackierten die Beamten und bewarfen die Einsatzkräfte mit Gegenständen. Zudem zündeten sie Böller und andere Feuerwerkskörper. Auch Reizgas wurde von den gewaltbereiten Linksextremisten versprüht.
Um der Situation Herr zu werden, setzte die Polizei ebenfalls Pfefferspray ein und nahm etliche Gegendemonstranten fest. Bei dem Einsatz wurden mehrere linke Demonstranten verletzt, darunter auch die SPD-Politikerin Andretta. Beim Versuch, zwischen Gewalttätern und Polizei zu schlichten, geriet sie in den Pfefferspray-Nebel der Einsatzkräfte. Da sie danach über Augenreizungen klagte, wurde sie von einem Polizeiarzt versorgt und anschließend mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig verteidigte das Vorgehen der Beamten. Das Einsatzkonzept sei dank dem besonnenen Verhalten der Polizei voll aufgegangen. Daß die Landtagsabgeordnete Andretta zwischen die Fronten geraten sei, sei bedauerlich.
Polizeigewerkschaft: Polizisten mußten Angriffe abwehren
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wies die Kritik am Einsatz der Polizei zurück. „Meine Kolleginnen und Kollegen wurden nach unseren bisherigen Erkenntnissen mit Gegenständen beworfen und unmittelbar angegriffen. Da ist es gut, daß sie besonnen reagierten und nur die Angriffe abwehrten“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Kliewer, der JUNGEN FREIHEIT.
Es sei bedauerlich, daß Andretta durch den Pfefferspray-Einsatz verletzt worden sei, als sie offenbar vermitteln wollte. „Ob dies durch Pfefferspraygebrauch von Demonstranten oder Polizeibeamten geschehen ist, muß noch ermittelt werden”, erläuterte Kliewer.
(krk)
