BERLIN. Das geplante neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung ist bei der Opposition auf Kritik gestoßen. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Ziel der Zivilschutzreform, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist es, die Bevölkerung auf schwere Katastrophen und einen zeitweisen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vorzubereiten. Dazu sollen alle Bundesbürger „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen“ anlegen, sowie für fünf Tage zwei Liter Wasser pro Person horten.

Union verteidigt Konzept

„Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte“, monierte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Grundsätzlich sei die Reform jedoch sinnvoll. Die jetzigen Konzepte seien zum Teil jahrzehntealt.

Dagegen verteidigte die Union die Planungen. Die Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist vollkommen sachgerecht und notwendig“, sagte der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU) dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen“, betonte der CSU-Politiker. (ho)