Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!
Wasserflaschen des Bundesverfassunsgericht:
Die Bundesregierung rät dazu Notvorräte anzulegen Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Nebelkerzen

Haben Bundesregierung und Innenminister endlich den Ernst der Lage erkannt? Erst der sicherheitspolitische Maßnahmenkatalog der Innenminister von Bund und Ländern, jetzt das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung mit dem Aufruf zur privaten Notfallvorsorge für den Katastrophenfall. Die fröhliche „Willkommenskultur“-Euphorie scheint erst mal vorbei zu sein, die „Wir schaffen das“-Durchhalteparolen bekommen einen grimmigeren Unterton.

Von tieferer Einsicht allerdings keine Rede. Kein Wort davon, daß gestiegene Unsicherheit und wachsende Terror- und Kriminalitätsgefahr die direkte Folge ganzer Serien makabrer regierungsamtlicher Fehlentscheidungen sind. Ein Wille, diese zu korrigieren, ist nicht zu erkennen. Sonst müßte man ja, statt rechtstreue Bürger mit neuen Überwachungsmaßnahmen zu schikanieren, erst mal erklären, wie man die offenen Grenzen dichtmachen und die unkontrolliert und massenhaft bereits hereingeströmten Asyl-Immigranten identifizieren und außer Landes zu schaffen gedenkt.

Mit Ablenkungsmanövern in den Polizeistaat

Statt gezielt gegen potentielle Gefährder vorzugehen, nutzen die Mächtigen das selbstangerichtete Chaos, um sämtliche Bürger in permanenten Alarmzustand zu versetzen, ihre alltäglichen und bürgerlichen Freiheiten drastisch einzuschränken und sie langsam aber sicher an ein heraufziehendes Polizeistaatsregime zu gewöhnen – die zwangsläufige Kehrseite der bunten multikulturellen Vielfalts-Anarchie. Nachbar Frankreich exerziert das gerade mit schwerbewaffneten Armee- und Polizeipatrouillen in den Straßen, Kontrollposten und Sicherheitsschleusen auf Schritt und Tritt vor.

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte „Zivilschutzkonzept“ ist eine weitere Nebelkerze in dieser Kaskade von Ablenkungsmanövern. So richtig und notwendig es ist, daß eine Regierung Vorkehrungen für den Ernstfall trifft: Der Zeitpunkt ist mehr als verdächtig. Mit allgegenwärtigem Gefahrengeraune lassen sich die Bürger nämlich trefflich von kritischen Nachfragen abbringen, wem sie den ganzen Schlamassel eigentlich zu verdanken haben.

Wenn man die Bürger mit Appellen auf Trab hält, sich mit Hamsterkäufen, Lebensmittel- und Trinkwasservorräten auf einen drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Versorgung vorzubereiten, simuliert das schließlich nicht nur Aktionismus angesichts der importierten Terrorgefahr oder der als „unwahrscheinlich“ eingestuften Möglichkeit eines militärischen Angriffs von außen.

Chaosszenario Energiewende

Sollten als Folge des Wahnsinnsprojekts „Energiewende“ die überlasteten Stromnetze zusammenbrechen und in einem Drittel der Republik mal flächendeckend die Lichter ausgehen, wäre die Bundesregierung auch fein raus: Wir haben’s euch ja gesagt, legt Vorräte für den Notfall an.

Schon klar: Wenn dieser Fall eintritt, wird nicht die Atomausstiegskanzlerin schuld sein, auf deren Geheiß eine funktionierende und sichere Energieversorgung mutwillig und zu Milliardenkosten auf den Kopf gestellt wurde, sondern irgendwelche Saboteure. Oder die gierigen Stromkonzerne. Oder russische Hacker, „Rechtspopulisten“ und „Klimaleugner“.

Solange es noch Nebelkerzen zu verfeuern gibt, wird man auf ein Eingeständnis eigenen Versagens und Signale der Umkehr weiter vergeblich warten. Kommen die Bürger allerdings erst mal in größerer Zahl dahinter, wer das Land so auf den Hund bringt, dann werden den Verantwortlichen wohl auch die vorsorglich ins Auge gefaßten „geschützteren Plätze“ und „Ausweichsitze“ nicht mehr viel helfen.

Die Bundesregierung rät dazu Notvorräte anzulegen Foto: picture alliance/dpa
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