ESSEN. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat am Mittwoch niedergelegt. Die Politikerin habe Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) „um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten“, um ihm den Verzicht ihres Mandats zu erklären.
Zuvor hatte Hinz zugegeben, bei ihrem Lebenslauf gelogen zu haben. Die 54 Jahre alte Politikerin habe weder Rechtswissenschaften studiert noch als Juristin gearbeitet, teilte ein Anwalt Hinz’ mit. Auch habe sie kein Abitur.
„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlaßt haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluß den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in einer öffentlichen Erklärung des Anwalts. Hinz gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an.
Offizieller Lebenslauf auf Bundestags-Seite noch immer abrufbar
Ihr offizieller Lebenslauf ist nach wie vor auf der Internetseite des Bundestags abrufbar. Darin gibt Hinz an, nach ihrem Abitur 1984 neun Jahre lang Rechts- und Staatswissenschaften studiert zu haben. Dies schloß sie mit beiden Staatsexamina ab. Im Anschluß sei sie als Juristin unter anderem für einen Konzern tätig gewesen.
Auch das stimme nicht, erläuterte der Anwalt. Nachdem sie 1983 in Essen die Fachhochschulreife erworben hatte, habe sie auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholen wollen. Damit habe die Politikerin „zumindest einen Teil ihrer biographischen Falschangaben zu heilen“ versucht. Nach einem Jahr habe sie dies aus Zeitgründen allerdings abgebrochen.
Als Politikerin Wert auf Aufrichtigkeit gelegt
„Es ist klarzustellen, daß Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war“, unterstrich der Anwalt. Ihre Angestelltentätigkeit von 1999 bis 2003 sei entgegen der Angaben in ihrem offiziellen Lebenslauf „nicht juristischer Natur“ gewesen.
Als Politikerin habe sie stets Wert auf Aufrichtigkeit und Integrität gelegt. Deshalb sei sie „sehr bestürzt“, nicht den Mut aufgebracht zu haben, ihre Fehler zuzugeben. Sie bitte Freunde, Mitarbeiter, Wegbegleiter und „all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung“. Für den Bundestag wolle sie nicht noch einmal kandidieren. Aufgedeckt hatte Hinz’ Falschangaben im Lebenslauf das Essener Lokalmagazin Informer. (ls)
