ERFURT. Die von der Thüringer Landesregierung geplante „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ könnte ein Fall für die Justiz werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nach einer anonymen Anzeige laut MDR die Aufnahme von Ermittlungen wegen der Vergabepraxis.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte die Trägerschaft für das Projekt zuvor ohne Ausschreibung an die linke Amadeu-Antonio-Stiftung vergeben. Dafür soll die von Ex-Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete Organisation 210.000 Euro pro Jahr erhalten.
Die „Dokumentationsstelle“ soll sich ausschließlich mit rechtsextremen und rassistischen Vorfällen befassen und diese „wissenschaftlich Aufarbeiten“. Eine Auseinandersetzung mit Linksextremismus und Islamismus ist nicht vorgesehen.
Ex-Linken-Mitarbeiter übernimmt Leitung
Die CDU sieht sich nun in ihrer Kritik an dem Projekt bestätigt. Die Vergabe sei „quasi unter der Hand“ durchgewinkt worden, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Die AfD sprach von der Etablierung einer „linksradikalen Meinungspolizei“.
Leiter des Projekts ist laut Nachrichtenagentur dpa seit dem 1. August der ehemalige Mitarbeiter der Thüringer Linkspartei Abgeordneten Katharina König, Matthias Quent. König, Tochter des Antifa-Pfarrers Lothar König, verfügt über gute Kontakte in die linksextreme Szene. Quent war nach Angaben von dpa der einzige Bewerber auf die Stelle.
Kritisch äußerte sich auch der thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski zu dem Vorgang: „Vor dem Hintergrund, daß sich Landtag und Justiz derzeit noch intensiv mit dem intransparenten Vergabeverfahren für den Aufbau der Dokumentationsstelle beschäftigen, halte ich es für unsensibel, daß die Stiftung jetzt den Posten der Leitung besetzt“, sagte Schipanski der JUNGEN FREIHEIT.
Schipanski (CDU): Fragwürdige Personalie
Es sei zudem bedauerlich, daß es scheinbar nur einen Bewerber für Leitung des Projekts gegeben habe. „Sich nunmehr für einen ehemaligen Mitarbeiter einer linken Landtagsabgeordneten zu entscheiden, halte ich vor dem Hintergrund, daß sich die Dokumentationsstelle mit sämtlichen Formen des Extremismus gleichermaßen befassen soll, für fragwürdig.“
Bereits Ende Juni hatte der Präsident des Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, die Vergabe ohne Ausschreibung kritisiert. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verfüge über gute einmalige Erfahrungen zum Thema Rassismus und „gruppenbezogene Menschlichkeit“. Eine Ausschreibung sei nicht nötig gewesen, da das Projekt im Koalitionsvertrag verankert worden sei und lediglich ein Projektantrag bewilligt worden sei.
Neben der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte auch das Berliner „Zentrum Demokratische Kultur“ Interesse an der Leitung des Projekts gezeigt und zugleich angekündigt, dieses auch auf die Themen Linksextremismus und Islamismus auszuweiten. Der Verein hatte allerdings erst aus der Presse von dem Projekt erfahren.
Der Thüringer Landtag wird sich am 11. August in einer von der AfD anberaumten Sitzung mit dem Projekt befassen. (ho)
