BERLIN. In der Diskussion um Berlins neuen Bau-Staatssekretär Andrej Holm hat sich erstmals ein SPD-Abgeordneter offen für dessen Rücktritt ausgesprochen. Es sei nicht Holms Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der ihn an der Eignung für ein politisches Spitzenamt zweifeln lasse, schrieb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite.
„Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen. Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, daß die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.“
Holm sei offenbar hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen. Er habe sich „freiwillig und bewußt“ dafür entschieden. „Es ist nicht glaubwürdig, daß Andrej Holm nicht wußte, was er da und für wen er es tat. Wenn Andrej Holm nicht weiß, was er tut, ist er schon deshalb als Staatssekretär ungeeignet“, betonte Kohlmeier.
„Holm als Staatssekretär nicht tragbar“
In der Politik gebe es viele Gründe, über bestimmte Dinge zu schweigen, zum Beispiel, um Koalitionskrach zu vermeiden, um sich nicht angreifbar zu machen, um nicht einem bestimmten Flügel zugeordnet zu werden oder weil es gerade nicht opportun erscheine, darüber zu reden. „Ich will und ich kann hier nicht schweigen und zusehen, wie hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen und verklärt wird. Nach den mir bekannten Tatsachen – Hauptamtliche Mitarbeit beim MfS und Lüge im Lebenslauf – ist Herr Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft für mich nicht tragbar.“ Er wünsche sich daher, daß Holm aus der tagelangen Diskussion die Konsequenzen ziehe.
Die Opposition von CDU, AfD und FDP protestiert seit Tagen gegen die Ernennung Holms zum Staatssekretär. Dabei stören sich die Parteien nicht nur an dessen Stasi-Vergangenheit, sondern auch an seinen Kontakten zur linksextremen Szene. So ist beispielsweise Holms Verhältnis zur linksextremen Roten Hilfe bislang ungeklärt.
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor, mit der Personalie Holm den „Bock zum Gärtner“ gemacht zu haben. In einem Gastkommentar für die JUNGE FREIHEIT schrieb Wansner, anders als Holms Zeit bei der Stasi seien dessen Verbindungen in die linksextreme keineswegs Vergangenheit. Noch 2007 habe der Bundesgerichtshof Holm eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigt. „Seine Personalie ist damit auch ein Augenzwinkern an die autonome Szene in der Hauptstadt – und eine Absage an eine Politik, in der Recht und Ordnung noch etwas gelten“, kritisierte Wansner. (krk)
