DÜSSELDORF. Die CDU-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag bereitet eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung vor. Grund: Die Landesregierung weigert sich, angeforderte Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß herauszugeben.
Geheime Regierungsgeschäfte
Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begründet ihre Weigerung laut Rheinischer Post damit, die Unterlagen unterlägen als Teil interner Regierungsgeschäfte der Geheimhaltung.
„Nachdem die Ministerpräsidentin sich entgegen ihrem Versprechen abermalig verweigert hat, alles zur Aufklärung beizutragen, beantragen wir die Klage des Untersuchungsausschusses“, zitiert das Blatt die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach.
Wann wurde die Regierung informiert?
Die Regierung sagt hingegen, erst am 4. Januar von dem Ausmaß der Straftaten erfahren zu haben. Die Opposition will dagegen anhand der angeforderten Daten beweisen, daß die Landesregierung schon früher über die kriminellen Übergriffe fast ausschließlich nordafrikanischer Tätergruppen auf Hunderte von Frauen in der Silvesternacht in Köln informiert worden war. (mec)
