„Empfindliche Bußgelder“

Koalition will gegen Fake-News auf Facebook vorgehen

HAMBURG. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Internetplattformen angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl wolle er ein Gesetz dazu auf den Weg bringen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Ein Plan sei bereits in der Großen Koalition abgestimmt. „Ich glaube, daß sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann.“

Scharfe Kritik äußerte er an Facebook. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe sich „lange und intensiv bemüht, brücken zu bauen“, erläuterte Oppermann. Doch Facebook habe die Chance, „das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt“.

Rechtsschutzstelle für Opfer

Nun sollten „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichtet“ werden, „auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“. Dorthin sollen sich Opfer von sogenannten Fake-News wenden können.

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muß Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, sagte Oppermann. Außerdem müsse es auf Wunsch der Opfer eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Kooperation mit Anti-Fake-Webseiten

Zudem sollte es möglich sein, gegen diejenigen vorzugehen, „die bewußt Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen“. Damit sei aber keine „Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche“ gemeint.

Das Unternehmen stellte erst am Donnerstag neue Maßnahmen vor, mit denen die Verbreitung von Fake-News eingedämmt werden soll. Facebook werde künftig mit externen Faktenchek-Spezialisten zusammenarbeiten. Partner dafür seien die Nachrichtenagentur Associated Press, ABC News und die amerikanischen Anti-Fake-Webseiten Snopes, FactCheck.org und Politifact. Zudem sollen Nutzer Falschnachrichten schneller melden können. (ls)

Facebook: Gerät durch die Große Koalition unter Druck Foto: picture alliance / dpa Themendienst

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